Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.10.2020 - 5 RVGs 63/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pauschgebühr, Wirtschaftsstrafverfahren, Vernehmungsterminsgebühr, Verhandeln
- Burhoff online
Vernehmungsterminsgebühr, Verhandeln, Erörterung von Haftfragen
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Pauschgebühr im Wirtschaftsstrafverfahren: Der § 51 RVG lebt doch ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 1 Ws 85/14
Vernehmungsterminsgebühr, Hafttermin
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2020 - 5 RVGs 63/20
Verhandlung im Sinne des Gebührentatbestandes bedeutet, dass der Verteidiger im Termin für den Beschuldigten in der Weise tätig geworden sein muss, dass er Erklärungen oder Stellungnahmen abgegeben oder Anträge gestellt hat, die dazu bestimmt waren, die Fortdauer der Untersuchungshaft abzuwenden (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2014 - 1 Ws 85/14 = StraFo 2014, 350-351). - OLG Hamm, 26.04.2013 - 5 RVGs 19/13
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2020 - 5 RVGs 63/20
Dies kann der Fall sein, wenn die Arbeitskraft des Verteidigers als Sonderopfer für eine längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich durch die vorliegende Strafsache blockiert worden, ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. April 2013 - Az. 5 RVGs 19/13 - und vom 14. Mai 2013 Az. 5 RVGs 34/13). - OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVGs 34/13
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2020 - 5 RVGs 63/20
Dies kann der Fall sein, wenn die Arbeitskraft des Verteidigers als Sonderopfer für eine längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich durch die vorliegende Strafsache blockiert worden, ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. April 2013 - Az. 5 RVGs 19/13 - und vom 14. Mai 2013 Az. 5 RVGs 34/13). - OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15
Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2020 - 5 RVGs 63/20
Die Bewilligung der Pauschgebühr soll nach dem Willen des Gesetzgebers einen Ausnahmefall darstellen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Mai 2015, - 1 AR 2/15, Rn. 8 zitiert nach juris;… Burhoff in: Gerold/Schmitt, RVG, 24. Auflage 2019, § 51 Rn. 32). - OLG Hamm, 28.04.2006 - 2 (s) Sbd IX-31/06
Pauschgebühr; Verhandlungstermin; Verhandeln; Vernehmungstermin
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2020 - 5 RVGs 63/20
Die Gebühr nach Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG soll nur dann für eine Verhandlung außerhalb der Hauptverhandlung entstehen, wenn mehr geschieht als nur die bloße Verkündung eines Haftbefehls (OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2006 - 2 (s) Sbd IX-31/06 = NJOZ 2006, 3714, beck-online;… Burhoff in: Gerold/Schmidt, 24. Aufl. 2019, RVG W 4102 Rn. 13 m. w. N., beck-online).